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Deutsches Rotes Kreuz: Auswirkungen auf den Zivildienst durch die geplante Reduzierung der Wehrdienstzeit
Wiesbaden, 28. Oktober 2009
21/2009
Die neue Bundesregierung plant die Wehrdienstzeit bis zum 01.01.2011 auf sechs Monate zu reduzieren.
Eine Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate wird entsprechend der Wehrgerechtigkeit ebenso eine Verkürzung der Dauer des Zivildienstes von zurzeit neun auf sechs Monate nach sich ziehen.
Eine Verkürzung der Zivildienstdauer von neun auf sechs Monate hätte u.a. folgende sozialpolitische Auswirkungen:
Aus für den Zivildienst im Rettungsdienst/Krankentransport:
Bei der derzeit gesetzlich vorgeschriebenen Ausbildung kann im Rettungsdienst/Krankentransport kein Einsatz von Zivildienstleistenden mehr erfolgen. Dies hat auch Folgen für Städte und Kreise, die Kosten im Gesundheitswesen, sowie auf die persönliche Qualifizierung der Dienstleistenden hinsichtlich ihrer beruflichen Entwicklung.
Drastischer Rückgang im Bereich der Pflegehilfe und Betreuung:
Es ist absehbar, dass viele Einsatzstellen keine Zivildienstleistenden mehr einstellen werden, weil aufgrund der notwendigen fachlichen Qualifizierung der Einsatz nicht mehr möglich ist. Das betrifft die Betreuung und Unterstützung Hilfebedürftiger. Die Auswirkungen auf das deutsche Sozial- und Gesundheitssystem wären verheerend. Es wird zu einer Kostenexplosion kommen.
Aus für weitere Ausgestaltung des Zivildienstes als Lerndienst:
Durch den vorprogrammierten Ausstieg vieler Einsatzstellen wird die bestehende gesetzliche Regelung für die weitere Ausgestaltung des Zivildienstes zum Lerndienst in Frage gestellt, da die zukünftigen Zivildienstleistenden keine Einsatzstellen mehr finden werden. Der Zivildienst als Lerndienst wird sowohl aus Mangel an Ausbildungszeit, an Einsatzstellen sowie auch aus Kostengründen nicht umsetzbar sein.
Personelle Konsequenzen:
Die Gewinnung junger Männer über den Zivildienst zum bürgerschaftlichen Engagement und Ehrenamt wird erheblich erschwert.
Der Bedarf an Mitarbeitern im Sozialbereich steigt: Mehr Kranke, mehr Alte, mehr Kinderbetreuung. Gleichzeitig sinkt die Bereitschaft der Menschen, einen Beruf zum Beispiel in der Pflege zu ergreifen. Diese Entwicklung müssten auch der künftigen Bundesregierung bekannt sein. Und nun soll der Zivildienst mit den oben genannten Folgen mit einem Federstrich auf sechs Monate gekürzt werden, ohne die Auswirkungen für den sozialen Bereich zu beachten.
Das DRK erwartet von den neuen Koalitionsparteien der Bundesregierung, dass sie Lösungen und Alternativen für diese Probleme entwickelt, bevor sie Entscheidungen von derartiger Tragweite trifft, und ggf. auch entsprechende Zeit für Übergangsregelungen einräumt, um überhaupt reagieren zu können.
Unbedingt erforderlich ist Planungssicherung für das Jahr 2010. Zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes in den Einrichtungen ist es unbedingt notwendig, dass Zivildienstleistende, die im Jahr 2010 ihren Zivildienst anfangen, auch neun Monate im Dienst bleiben und nicht vorzeitig entlassen werden.