Überalterte Strukturen, steigende Einsätze: Verbände mahnen Reformen im Katastrophenschutz an
Gemeinsam richten Hilfsorganisationen und der Landesfeuerwehrverband Hessen ein Positionspapier an die Landespolitik.
Sie mahnen dringend strukturelle Reformen, eine verlässliche Finanzierung und die Gleichstellung aller Einsatzkräfte im Katastrophenschutz an.
Die Verbände machen deutlich, dass sich die Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren erheblich verändert haben: Steigende Einsatzanforderungen durch Klimawandel, extreme Wetterereignisse, Pandemien, Energieengpässe und Cyberangriffe treffen das Land mit zunehmender Intensität. Krisen seien längst keine Ausnahme mehr, sondern „dauerhafte Realität“.
Norbert Södler – Präsident des DRK-Landesverbandes Hessen e.V. fasst zusammen:
„Damit Hessen auch künftig krisenfest bleibt, brauchen unsere Einsatzkräfte moderne Strukturen, verlässliche Finanzierung und faire Rahmenbedingungen. Die aktuellen Herausforderungen zeigen deutlich: Der Katastrophenschutz muss jetzt gemeinsam und nachhaltig gestärkt werden!“
Norbert Fischer, Präsident des Landesfeuerwehrverband Hessen e.V. betont:
„Das Hessische Brand- und Katastrophenschutzgesetz regelt für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren verbindlich die Freistellung vom Arbeitsplatz und die Erstattung von Verdienstausfällen. Für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen in Hessen gelten diese Absicherungen bislang nicht in gleicher Weise. Wer im Katastrophenschutz den gleichen gesetzlichen Auftrag erfüllt, darf bei Freistellung und finanzieller Absicherung nicht schlechter gestellt sein.“
Modernisierung und verlässliche Finanzierung gefordert
Viele Katastrophenschutzeinheiten arbeiten mit überalterter Ausstattung; Ersatzbeschaffungen verzögern sich teilweise über Jahre. Besonders bei Fahrzeugen bestehen erhebliche Modernisierungsbedarfe – zahlreiche Einsatzfahrzeuge sind älter als 20 Jahre.
Die Organisationen fordern daher eine zuverlässige, landesseitige Finanzierung, die sowohl Material, Fahrzeuge und Strukturen als auch Ausbildung und Übungskapazitäten abdeckt. Nur so könne die Einsatzbereitschaft dauerhaft gesichert werden.
Einsatz des Sondervermögens „Infrastruktur“
Ein weiterer Kernpunkt des Positionspapiers ist die Forderung, 2 % des Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur“ für die Stärkung der anerkannten Hilfsorganisationen bereitzustellen. Diese Mittel sollen gezielt für Modernisierung, Resilienz und operativ notwendige Strukturen genutzt werden.
Gleichstellung aller Einsatzkräfte
Die Verbände kritisieren strukturelle Unterschiede zwischen Feuerwehren und Hilfsorganisationen bei Themen wie Freistellung, Lohnfortzahlung oder Versicherungsschutz. Da alle Kräfte denselben gesetzlichen Auftrag erfüllen, sei eine vollständige Gleichstellung erforderlich – auch zur Sicherung der Motivation und Einsatzbereitschaft.
Stärkung der Ausbildung und Entbürokratisierung
Da Aus- und Fortbildung überwiegend durch die Hilfsorganisationen getragen wird, müsse das Land die veralteten Erstattungssätze dringend anpassen. Auch die Verwaltungsstrukturen müssten modernisiert und digitalisiert werden, um Ehrenamtliche zu entlasten.
Appell an die Landespolitik
Im Anschreiben an die politischen Entscheidungsträger betonen die Präsidenten und Landesvorstände der beteiligten Organisationen, dass die Herausforderungen nur gemeinsam und strukturell gelöst werden können. Sie bitten darum, das Positionspapier in die politischen Beratungen einzubeziehen und signalisieren jederzeitige Gesprächsbereitschaft.